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Corona-Virus

Messen und Veranstaltungen (Events) sind untersagt - was nun?

 

Events werden wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagt. Dadurch können Verträge, die z.B. mit Messebauern, Aussteller oder Cateringunternehmen für die Events geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Dann liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

 

Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden.

  • Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen.
  • Gleichzeitig verlieren diese Dienstleister aber auch ihren Anspruch auf Vergütung.
  • Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.
  • Die Aufwendungen der Dienstleister (Messebauer o.ä.) für Arbeiten, die bereits durchgeführt wurden, können sie aber erstattet verlangen.
  • Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb bei behördlicher Anordnung keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.

Bei diesen Erläuterungen handelt es sich um einen groben Überblick. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, vor allem in Bezug auf Ihre konkrete Situation, übernommen. Gern stehe ich Ihnen jedoch für Ihre Fragen persönlich zur Verfügung.

 


Geplante Änderungen der StVO

 

1. Verdopplung der Geldbußen, Gefahr früherer Punkte und häufigerer Fahrverbote

Die Bußgelder bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 21 km/h verdoppeln sich für Auto- und Motorradfahrer! 11 km/h innerorts zu schnell kosten dann 50,00 EUR statt bisher 25,00 EUR. Punkte soll es künftig nicht mehr erst ab einer Überschreitung von 21 km/h geben, sie drohen wahrscheinlich schon ab 16 km/h, egal ob inner- oder außerorts.

 

Außerdem ändern sich die Grenzen für ein Fahrverbot - egal welcher Fahrzeugtyp betroffen ist. Ein sogenannter grober Pflichtverstoß, der zu einem Fahrverbot führt, wird schon vorliegen, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt. Die Grenze wird damit um 10 km/h gesenkt, bisher gab es ein Regelfahrverbot erst ab einer Überschreitung innerorts von 31 km/h.

 

Außerorts reicht künftig bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h aus, um ein Fahrverbot zu bekommen. Hier wird die Grenze sogar um 15 km/h gesenkt, von bisher 41 km/h auf künftig 26 km/h Überschreitung.

 

2. Nichtbilden der Rettungsgasse

Allein dafür, dass Sie die Rettungsgasse nicht bilden, werden künftig ein Bußgeld von 200,00 EUR, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot fällig. Bei zusätzlicher Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung wird es noch teurer.

 

3. Unerlaubtes Befahren der Rettungsgasse

Die Rettungsgasse darf nur von Einsatz- und Hilfsfahrzeugen befahren werden. Anderen Fahrern eines Motorrades oder Pkws drohen künftig ein Bußgeld von 240,00 EUR, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot. Bislang wurden dafür nur 100,00 EUR und 1 Punkt fällig.

 

4. Blitzer-App auf dem Smartphone

Blitzer-App oder Radarwarnfunktion dürfen künftig auf dem Smartphone installiert sein, egal, ob in einer separaten App oder integriert, wie bspw. in einer Navigations-App. Das Smartphone darf eingeschaltet im Fahrzeug mitgeführt werden. Die App muss nicht deinstalliert werden.

 

Aber! Es ist verboten, die Warnfunktion zu verwenden. Sie muss deaktiviert bleiben, sonst droht ein Bußgeld von 75,00 EUR und 1 Punkt in Flensburg.


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