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Aktuelles


Geschwindigkeitsmessungen fehlerhaft (eine Überprüfung Ihres Bußgeldes lohnt sich)

 

Sie wurden mit dem Messgerät LEIVTEC XV 3 geblitzt? Dann stehen Ihre Chancen gut, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht belangt zu werden.

 

Bereits im Herbst 2020 hatten Sachverständige bei Testmessungen feststellten, dass es unter bestimmten Umständen zu unzulässigen Messabweichungen zu Lasten der Betroffenen kommt. Daraufhin wurde zunächst die Gebrauchsanweisung des Messgerätes dahingehend ergänzt, dass Messungen umfangreicher mittels Fotos zu dokumentieren waren. Trotzdem kam es bei weiteren Versuchen von Sachverständigen zu Fehlmessungen in bestimmten Szenarien. Zwischenzeitlich hat der Hersteller die Gerätenutzer angewiesen, keine Messungen mit dem Gerät mehr durchzuführen, bis die technischen Fragen geklärt sind.

 

Ordnungswidrigkeitenverfahren, denen eine Messung mit dem Gerät LEIVTEC XV 3 zugrunde liegen, sollten daher eingestellt werden.


Uns, als Teil der Gesellschaft, verlangt die derzeitige Pandemie Einiges ab: Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen von Versammlungen, Schließung von Schulen und Kindertagesstätten... Grundrechte werden in vielfältiger Form eingeschränkt, Regeln werden aufgestellt und durchgesetzt. Sowohl das Infektionsschutzgesetz als auch die Bußgeldkataloge der Länder halten vor allem Bußgeld, und vereinzelt auch Straftatbestände bereit, mit denen wegen vermeintlicher Verstöße vorgegangen werden kann. Nachbarn überwachen sich gegenseitig. Bei all den Regeln kann schnell der Überblick verloren gehen. Regeln einzuhalten ist wichtig – gegen unverhältnismäßige und falsche Bußgeldbescheide und Strafvorwürfe vorzugehen, ist ebenso wichtig.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht zahlreiche Bußgeld- und sogar Straftatbestände vor. So handelt u.a. ordnungswidrig, wer sich Versammlungsverboten widersetzt, Auskunftspflichten verletzt, Quarantäneanordnungen zuwiderhandelt oder die Anordnungen zur Schließung von Einrichtungen missachtet. Wer bestimmte Verbote umgeht und dadurch die Krankheit verbreitet, kann sich sogar strafbar machen.

Außerdem haben die Bundesländer eigene Bußgeldkataloge erlassen. Wer bspw. gegen Kontaktbeschränkungen verstößt, muss in Sachsen derzeit ein Bußgeld von 150,00 € zahlen.

Sicher ist, dass eine Eindämmung der Pandemie uns allen hilft. Wir alle sind deshalb gefordert. Der Zweck heiligt jedoch nicht alle Mittel. So kann und darf auch in diesen Zeiten ein Bußgeld oder eine Strafe auf die Rechtmäßigkeit geprüft werden. Denn nicht jeder Vorwurf wird berechtigt sein. Holen Sie sich daher rechtzeitig anwaltlichen Rat.

 


Diesel, Abgasskandal, VW u.a.

Sie haben ein Dieselfahrzeug mit illegaler Abschalteinrichtung erworben?

 

Egal, ob Pkw, Wohnmobil oder Transporter, egal ob von VW, Mercedes, Fiat, Jeep oder einem anderen Hersteller, viele Dieselfahrzeuge sind so "optimiert", dass sie auf dem Prüfstand die vorgegebenen Emissionswerte erreichen, nicht aber im realen Straßenverkehr. Haben Sie ein solches Fahrzeug erworben und einen Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) erhalten, prüfe ich gern Ihre Möglichkeiten, die z.B. zu einer Rückgabe des Fahrzeuges oder einer Minderung des Kaufpreises führen können.


Corona-Virus (COVID 19)

Messen und Veranstaltungen (Events) sind untersagt - was nun?

 

Events werden wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagt. Dadurch können Verträge, die z.B. mit Messebauern, Aussteller oder Cateringunternehmen für die Events geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Hier liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

 

Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden.

  • Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen.
  • Gleichzeitig verlieren diese Dienstleister aber auch ihren Anspruch auf Vergütung.
  • Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.
  • Die Aufwendungen der Dienstleister (Messebauer o.ä.) für Arbeiten, die bereits durchgeführt wurden, können sie aber erstattet verlangen.
  • Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb bei behördlicher Anordnung keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.

Bei diesen Erläuterungen handelt es sich um einen groben Überblick. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, vor allem in Bezug auf Ihre konkrete Situation, übernommen. Gern stehe ich Ihnen jedoch für Ihre Fragen persönlich zur Verfügung.

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Sie haben für einen Umsatzausfall vorgesorgt und eine Betriebsunterbrechungsversicherung bzw. Ertragsausfallversicherung abgeschlossen? Nun kam es durch das Corona-Virus (COVID 19) zu einer Schließung Ihrer Firma und die Versicherung will nicht zahlen?

 

„Gut zu wissen, dass eine Zwangspause Ihrem Betrieb nicht schadet.“ So, wie hier die Signal Iduna Gruppe, werben viele Versicherer. Denn Betriebsunterbrechungen ziehen deutliche Umsatzeinbußen für ein Unternehmen nach sich, während die Fixkosten weiter laufen.

 

Für einen solchen Fall hatten Sie mit Abschluss der Versicherung vorgesorgt. Nun fragen Sie sich, ob die Betriebsunterbrechungsversicherung auch den momentan bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie entstehenden Schaden abdeckt. Grundsätzlich zahlt eine Ertragsausfallversicherung - soweit dies vertraglich vereinbart ist - bei behördlichen Maßnahmen auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes. Im Fall von Betriebsschließungen müssen dabei folgende Voraussetzungen vorliegen:

 

a)    Schließung des versicherten Betriebes,

b)    auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes,

c)    wegen des Auftretens eines meldepflichtigen Krankheitserregers.

 

Ob Betriebsunterbrechungsversicherungen in der aktuellen Corona-Krise einstandspflichtig sind, muss individuell je nach Versicherungsvertrag geprüft werden. Zwar scheinen die o.g. Voraussetzungen vorzuliegen: Die derzeit geltenden Rechtsverordnungen zwingen viele Betriebe zur Schließung (a). Dabei handelt es sich um eine Maßnahme auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (b), denn danach sind die Landesregierungen ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen (§ 32 Infektionsschutzgesetz). Ferner ist das Corona-Virus auch ein meldepflichtiger Krankheitserreger (c). Aber: der Teufel steckt im Detail. Daher biete ich Ihnen an, Ihren Versicherungsvertrag zu prüfen.