Seriöse Rechtsberatung bei Ihnen vor Ort.

Aktuelles


Diesel, Abgasskandal, VW u.a.

Sie haben ein Dieselfahrzeug mit illegaler Abschalteinrichtung erworben?

 

Egal, ob VW, Mercedes oder ein Fahrzeug anderer Hersteller und

 

egal, ob Sie bisher untätig geblieben sind

 

oder ob Sie sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen hatten, von dem Vergleich aber nicht erfasst werden oder mit dem Ergebnis unzufrieden sind,

 

gern prüfe ich Ihre Möglichkeiten.

 

Bei Fragen rund um den Vergleich im Musterfeststellungsverfahren zwischen VW und dem Verbraucherzentrale Bundesverband kann das trotz der allgemeinen Einschränkungen aufgrund Corona selbstverständlich nach Terminabsprache auch kurzfristig erfolgen.

 


Corona-Virus (COVID 19)

Messen und Veranstaltungen (Events) sind untersagt - was nun?

 

Events werden wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagt. Dadurch können Verträge, die z.B. mit Messebauern, Aussteller oder Cateringunternehmen für die Events geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Hier liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

 

Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden.

  • Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen.
  • Gleichzeitig verlieren diese Dienstleister aber auch ihren Anspruch auf Vergütung.
  • Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.
  • Die Aufwendungen der Dienstleister (Messebauer o.ä.) für Arbeiten, die bereits durchgeführt wurden, können sie aber erstattet verlangen.
  • Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb bei behördlicher Anordnung keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.

Bei diesen Erläuterungen handelt es sich um einen groben Überblick. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, vor allem in Bezug auf Ihre konkrete Situation, übernommen. Gern stehe ich Ihnen jedoch für Ihre Fragen persönlich zur Verfügung.

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Sie haben für einen Umsatzausfall vorgesorgt und eine Betriebsunterbrechungsversicherung bzw. Ertragsausfallversicherung abgeschlossen? Nun kam es durch das Corona-Virus (COVID 19) zu einer Schließung Ihrer Firma und die Versicherung will nicht zahlen?

 

„Gut zu wissen, dass eine Zwangspause Ihrem Betrieb nicht schadet.“ So, wie hier die Signal Iduna Gruppe, werben viele Versicherer. Denn Betriebsunterbrechungen ziehen deutliche Umsatzeinbußen für ein Unternehmen nach sich, während die Fixkosten weiter laufen.

 

Für einen solchen Fall hatten Sie mit Abschluss der Versicherung vorgesorgt. Nun fragen Sie sich, ob die Betriebsunterbrechungsversicherung auch den momentan bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie entstehenden Schaden abdeckt. Grundsätzlich zahlt eine Ertragsausfallversicherung - soweit dies vertraglich vereinbart ist - bei behördlichen Maßnahmen auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes. Im Fall von Betriebsschließungen müssen dabei folgende Voraussetzungen vorliegen:

 

a)    Schließung des versicherten Betriebes,

b)    auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes,

c)    wegen des Auftretens eines meldepflichtigen Krankheitserregers.

 

Ob Betriebsunterbrechungsversicherungen in der aktuellen Corona-Krise einstandspflichtig sind, muss individuell je nach Versicherungsvertrag geprüft werden. Zwar scheinen die o.g. Voraussetzungen vorzuliegen: Die derzeit geltenden Rechtsverordnungen zwingen viele Betriebe zur Schließung (a). Dabei handelt es sich um eine Maßnahme auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (b), denn danach sind die Landesregierungen ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen (§ 32 Infektionsschutzgesetz). Ferner ist das Corona-Virus auch ein meldepflichtiger Krankheitserreger (c). Aber: der Teufel steckt im Detail. Daher biete ich Ihnen an, Ihren Versicherungsvertrag zu prüfen.

 


Änderungen der StVO - Achtung: jetzt droht schneller ein Fahrverbot!

 

Für alle Verkehrsverstöße, die bis zum 27.04.2020, 23:59 Uhr begangen werden, gilt altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze. Das heißt für Verstöße ab dem 28.04.2020, 0:00 Uhr gelten die neuen und deutlich höheren Bußgelder. Hier einige Beispiele:

 

1. Verdopplung der Geldbußen und Gefahr häufigerer Fahrverbote

Die Bußgelder bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 21 km/h verdoppeln sich für Auto- und Motorradfahrer! 11 km/h innerorts zu schnell kosten dann 50,00 EUR statt bisher 25,00 EUR. Punkte gibt es vorerst noch, wie bisher, ab einer Überschreitung von 21 km/h. Das kann sich aber auch bald ändern, da eine weitere Überarbeitung der entsprechenden Regelungen angedacht ist.

 

Bereits jetzt ändern sich jedoch die Grenzen für ein Fahrverbot - egal welcher Fahrzeugtyp betroffen ist. Ein sogenannter grober Pflichtverstoß, der zu einem Fahrverbot führt, wird schon vorliegen, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt. Die Grenze wird damit um 10 km/h gesenkt, bisher gab es ein Regelfahrverbot erst ab einer Überschreitung innerorts von 31 km/h.

 

Außerorts reicht künftig bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h aus, um ein Fahrverbot zu bekommen. Hier wird die Grenze sogar um 15 km/h gesenkt, von bisher 41 km/h auf künftig 26 km/h Überschreitung.

 

2. Neues bei Halt- und Parkverstößen

Geldbußen für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen, Halten auf Schutzstreifen sowie Parken und Halten in zweiter Reihe werden von derzeit ab 15,00 € auf bis zu 100,00 € erhöht. Zusätzlich droht der Eintrag von einem Punkt im Fahreignungsregister, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde steht.

Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbeschädigtenparkplatz soll statt bisher 35,00 € mit 55,00 € sanktioniert werden. Eine solche Geldbuße droht auch beim unberechtigtem Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge.

Das rechtswidrige Parken an engen und unübersichtlichen Stellen oder im Bereich scharfer Kurven wird künftig statt mit 15,00 € mit 35,00 € geahndet, während die Bußgelder für allgemeine Halte- und Parkverstöße von bis zu 15,00 € auf bis zu 25,00 € angehoben werden.

 

3. Schutz von Radfahrern

Bislang hatten Autofahrer laut StVO einen "ausreichenden" Abstand beim Überholen von Fahrradfahrern einzuhalten. Künftig sind explizit mindestens 1,50 Meter im Ort und zwei Meter außerhalb der Stadt vorgeschrieben.

Vor Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen gilt nun auf bis zu acht Metern ein Parkverbot, um die Sicht zu verbessern.

Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder bei Verletzung der Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen werden die Geldbußen künftig verdoppelt.

 

4. Nichtbilden der Rettungsgasse

Allein dafür, dass Sie die Rettungsgasse nicht bilden, werden künftig ein Bußgeld von 200,00 EUR, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot fällig. Bei zusätzlicher Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung wird es noch teurer.

 

5. Unerlaubtes Befahren der Rettungsgasse

Die Rettungsgasse darf nur von Einsatz- und Hilfsfahrzeugen befahren werden. Anderen Fahrern eines Motorrades oder Pkws drohen künftig ein Bußgeld von 240,00 EUR, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot. Bislang wurden dafür nur 100,00 EUR und 1 Punkt fällig.

 

6. Blitzer-App auf dem Smartphone

Blitzer-App oder Radarwarnfunktion dürfen künftig auf dem Smartphone installiert sein, egal, ob in einer separaten App oder integriert, wie bspw. in einer Navigations-App. Das Smartphone darf eingeschaltet im Fahrzeug mitgeführt werden. Die App muss nicht deinstalliert werden.

Aber! Es ist verboten, die Warnfunktion zu verwenden. Sie muss deaktiviert bleiben, sonst droht ein Bußgeld von 75,00 EUR und 1 Punkt in Flensburg.

 

Sollten Sie also eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid erhalten, zögern Sie nicht, bei mir anwaltlichen Rat einzuholen. Denn in vielen Fällen kann etwas erreicht werden.


Urteile aus dem Verkehrsrecht

Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals" (So, 17 Nov 2019)
Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.
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Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig (Sun, 17 Nov 2019)
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" wieder in Betrieb genommen werden kann.
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Autofahrer wird "geblitzt" - Er musste ganz dringend auf die Toilette! (Sun, 27 Oct 2019)
Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde "geblitzt". Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen.
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Urteile aus dem Strafrecht

Ohne Fahrschein - Strafverfahren gegen Jurastudent (Fri, 27 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall wurde gegen einen Jurastudent ein Strafverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung, Körperverletzung und einer Beförderungserschleichung eingeleitet. Er wolle Rechtsanwalt werden, was durch eine Verurteilung vereitelt werden könnte.
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Volksfest: Sexueller Übergriff im Bierzelt (Mon, 16 Sep 2019)
In einem Festzelt auf dem Oktoberfest vergaß ein 28-jähriger Bauingenieur seinen Anstand und versuchte aufdringlich eine 34-Jährige "anzubaggern". Die Situation eskalierte, die mit einem Polizeieinsatz endete. Der 28-Jährige wurde nun wegen sexuellen Übergriffs zu einer Geldstrafe von 5.400 € verurteilt.
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Unterliegt "Flucht vor Polizei" den Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen"? (Sat, 10 Aug 2019)
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden Straftatbestand "§ 315d StGB - Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können.
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Urteile aus dem Versicherungsrecht

Kündigung des Versicherungsvertrages - Nur wirksam nach Bestätigung? (Sun, 27 Oct 2019)
Eine Versicherungsnehmerin wollte ihre Kfz-Versicherung nach einem Unfall in Anspruch nehmen. Vor rund 1,5 Jahren hatte sie jedoch selbst den Versicherungsvertrag gekündet. Die Frau argumentiert, dass sie nie eine Kündigungsbestätigung erhalten habe.
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Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter (Sat, 23 Feb 2019)
Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig, so die Entscheidunf des Oberlandesgericht Celle. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem Schadenfall berechtigt, die Leistung entsprechend zu kürzen.
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorerkrankungen verschwiegen (Tue, 11 Dec 2018)
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt.
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