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Aktuelles


Änderungen der StVO - Achtung: jetzt droht schneller ein Fahrverbot!

 

Für Verstöße ab dem 28.04.2020, 0:00 Uhr gelten die neuen und deutlich höheren Bußgelder sowie verschärfte Regelungen zum Fahrverbot. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese Änderungen in der StVO-Novelle wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 GG nichtig sind. Aktuell lohnt es sich also umso mehr, drohende Bußgelder anwaltlich überprüfen zu lassen. Haben Sie also eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid erhalten, dann zögern Sie nicht, einen Beratungstermin zu vereinbaren.

 

Denn die neuen Folgen von Verkehrsverstößen haben es in sich. Hier einige Beispiele:

 

1. Verdopplung der Geldbußen und Gefahr häufigerer Fahrverbote

Die Bußgelder bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 21 km/h verdoppeln sich für Auto- und Motorradfahrer! 11 km/h innerorts zu schnell kosten dann 50,00 EUR statt bisher 25,00 EUR. Punkte gibt es vorerst noch, wie bisher, ab einer Überschreitung von 21 km/h. Das kann sich aber auch bald ändern, da eine weitere Überarbeitung der entsprechenden Regelungen angedacht ist.

 

Bereits jetzt ändern sich jedoch die Grenzen für ein Fahrverbot - egal welcher Fahrzeugtyp betroffen ist. Ein sogenannter grober Pflichtverstoß, der zu einem Fahrverbot führt, wird schon vorliegen, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt. Die Grenze wird damit um 10 km/h gesenkt, bisher gab es ein Regelfahrverbot erst ab einer Überschreitung innerorts von 31 km/h.

 

Außerorts reicht künftig bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h aus, um ein Fahrverbot zu bekommen. Hier wird die Grenze sogar um 15 km/h gesenkt, von bisher 41 km/h auf künftig 26 km/h Überschreitung.

 

2. Neues bei Halt- und Parkverstößen

Geldbußen für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen, Halten auf Schutzstreifen sowie Parken und Halten in zweiter Reihe werden von derzeit ab 15,00 € auf bis zu 100,00 € erhöht. Zusätzlich droht der Eintrag von einem Punkt im Fahreignungsregister, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde steht.

Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbeschädigtenparkplatz soll statt bisher 35,00 € mit 55,00 € sanktioniert werden. Eine solche Geldbuße droht auch beim unberechtigtem Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge.

Das rechtswidrige Parken an engen und unübersichtlichen Stellen oder im Bereich scharfer Kurven wird künftig statt mit 15,00 € mit 35,00 € geahndet, während die Bußgelder für allgemeine Halte- und Parkverstöße von bis zu 15,00 € auf bis zu 25,00 € angehoben werden.

 

3. Schutz von Radfahrern

Bislang hatten Autofahrer laut StVO einen "ausreichenden" Abstand beim Überholen von Fahrradfahrern einzuhalten. Künftig sind explizit mindestens 1,50 Meter im Ort und zwei Meter außerhalb der Stadt vorgeschrieben.

Vor Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen gilt nun auf bis zu acht Metern ein Parkverbot, um die Sicht zu verbessern.

Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder bei Verletzung der Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen werden die Geldbußen künftig verdoppelt.

 

4. Nichtbilden der Rettungsgasse

Allein dafür, dass Sie die Rettungsgasse nicht bilden, werden künftig ein Bußgeld von 200,00 EUR, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot fällig. Bei zusätzlicher Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung wird es noch teurer.

 

5. Unerlaubtes Befahren der Rettungsgasse

Die Rettungsgasse darf nur von Einsatz- und Hilfsfahrzeugen befahren werden. Anderen Fahrern eines Motorrades oder Pkws drohen künftig ein Bußgeld von 240,00 EUR, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot. Bislang wurden dafür nur 100,00 EUR und 1 Punkt fällig.

 

6. Blitzer-App auf dem Smartphone

Blitzer-App oder Radarwarnfunktion dürfen künftig auf dem Smartphone installiert sein, egal, ob in einer separaten App oder integriert, wie bspw. in einer Navigations-App. Das Smartphone darf eingeschaltet im Fahrzeug mitgeführt werden. Die App muss nicht deinstalliert werden.

Aber! Es ist verboten, die Warnfunktion zu verwenden. Sie muss deaktiviert bleiben, sonst droht ein Bußgeld von 75,00 EUR und 1 Punkt in Flensburg.

 

Sollten Sie also eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid erhalten, zögern Sie nicht, bei mir anwaltlichen Rat einzuholen. Denn in vielen Fällen kann etwas erreicht werden.


Diesel, Abgasskandal, VW u.a.

Sie haben ein Dieselfahrzeug mit illegaler Abschalteinrichtung erworben?

 

Egal, ob VW, Mercedes oder ein Fahrzeug anderer Hersteller und

 

egal, ob Sie bisher untätig geblieben sind

 

oder ob Sie sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen hatten, von dem Vergleich aber nicht erfasst werden oder mit dem Ergebnis unzufrieden sind,

 

gern prüfe ich Ihre Möglichkeiten.


Corona-Virus (COVID 19)

Messen und Veranstaltungen (Events) sind untersagt - was nun?

 

Events werden wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagt. Dadurch können Verträge, die z.B. mit Messebauern, Aussteller oder Cateringunternehmen für die Events geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Hier liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

 

Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden.

  • Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen.
  • Gleichzeitig verlieren diese Dienstleister aber auch ihren Anspruch auf Vergütung.
  • Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.
  • Die Aufwendungen der Dienstleister (Messebauer o.ä.) für Arbeiten, die bereits durchgeführt wurden, können sie aber erstattet verlangen.
  • Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb bei behördlicher Anordnung keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.

Bei diesen Erläuterungen handelt es sich um einen groben Überblick. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, vor allem in Bezug auf Ihre konkrete Situation, übernommen. Gern stehe ich Ihnen jedoch für Ihre Fragen persönlich zur Verfügung.

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Sie haben für einen Umsatzausfall vorgesorgt und eine Betriebsunterbrechungsversicherung bzw. Ertragsausfallversicherung abgeschlossen? Nun kam es durch das Corona-Virus (COVID 19) zu einer Schließung Ihrer Firma und die Versicherung will nicht zahlen?

 

„Gut zu wissen, dass eine Zwangspause Ihrem Betrieb nicht schadet.“ So, wie hier die Signal Iduna Gruppe, werben viele Versicherer. Denn Betriebsunterbrechungen ziehen deutliche Umsatzeinbußen für ein Unternehmen nach sich, während die Fixkosten weiter laufen.

 

Für einen solchen Fall hatten Sie mit Abschluss der Versicherung vorgesorgt. Nun fragen Sie sich, ob die Betriebsunterbrechungsversicherung auch den momentan bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie entstehenden Schaden abdeckt. Grundsätzlich zahlt eine Ertragsausfallversicherung - soweit dies vertraglich vereinbart ist - bei behördlichen Maßnahmen auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes. Im Fall von Betriebsschließungen müssen dabei folgende Voraussetzungen vorliegen:

 

a)    Schließung des versicherten Betriebes,

b)    auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes,

c)    wegen des Auftretens eines meldepflichtigen Krankheitserregers.

 

Ob Betriebsunterbrechungsversicherungen in der aktuellen Corona-Krise einstandspflichtig sind, muss individuell je nach Versicherungsvertrag geprüft werden. Zwar scheinen die o.g. Voraussetzungen vorzuliegen: Die derzeit geltenden Rechtsverordnungen zwingen viele Betriebe zur Schließung (a). Dabei handelt es sich um eine Maßnahme auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (b), denn danach sind die Landesregierungen ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen (§ 32 Infektionsschutzgesetz). Ferner ist das Corona-Virus auch ein meldepflichtiger Krankheitserreger (c). Aber: der Teufel steckt im Detail. Daher biete ich Ihnen an, Ihren Versicherungsvertrag zu prüfen.