Kompetenz für die kleineren und größeren rechtlichen Probleme des Alltags

Aktuelles

Urteile aus dem Verkehrsrecht

In einer Stunde elf Mal geblitzt - Gericht reduziert Geldbuße (Di, 14 Mai 2019)
Ein 24-jähriger Verkehrssünder wurde innerhalb 68 Minuten elf Mal geblitzt. Eigentlich hätte dies eine Geldbuße von EUR 3.760,00 ergeben. Das Gericht reduziert jedoch die Geldbuße. Die Entscheidung ist aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen noch nicht rechtskräftig.
>> mehr lesen

OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten (Sat, 11 May 2019)
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, weil sich die Polizeidirektion mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat.
>> mehr lesen

Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten (Thu, 02 May 2019)
Die Behörde hatte zunächst das Kennzeichen "HH 1933" als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog die Behörde das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens.
>> mehr lesen


Urteile aus dem Strafrecht

Diebstahl von "misslungenen" Kunstwerken aus der Altpapiertonne (Sun, 05 May 2019)
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen vier Werke des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet zu haben. Die Werke hatte der Künstler zuvor als misslungen verworfen und begehrte statt deren Verbreitung deren ordnungsgemäße Entsorgung.
>> mehr lesen

Urteil: Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern" (Sat, 13 Apr 2019)
Zwischen einer 16-Jährigen und einem 27-Jährigen entfachte sich ein reger Austausch über WhatsApp, bei dem die Schülerin auch Nacktbilder von sich verschickte. Er wollte mehr und es kam zu eindeutigen Anspielungen. Als sie sich weigerte, drohte er ihre Bilder auf Facebook zu veröffentlichen und in der Schule auszuhängen.
>> mehr lesen

900.000 Euro durch gefälschte Rezepte - Ehemalige Realschullehrerin muss in Haft (Fri, 14 Dec 2018)
Das Landgericht Osnabrück hat im Verfahren gegen eine 66-jährige ehemalige Realschullehrerin das Urteil verkündet und sie in 112 Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung für schuldig befunden. Gegen die Angeklagte wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verhängt.
>> mehr lesen


Urteile aus dem Versicherungsrecht

Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter (Sat, 23 Feb 2019)
Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig, so die Entscheidunf des Oberlandesgericht Celle. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem Schadenfall berechtigt, die Leistung entsprechend zu kürzen.
>> mehr lesen

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorerkrankungen verschwiegen (Tue, 11 Dec 2018)
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt.
>> mehr lesen

OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens (Thu, 01 Nov 2018)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.
>> mehr lesen